Verfassungsgericht mit heisser Nadel

Update 1.7.2021: Klima-Sensation: Grönlandeis wächst mitten im Sommer. Übrigens: Die globale Abkühlung seit 2016 dauert bis Mai 2021 an.

Zum Vergrössern anklicken. Der Plot zeigt den Verlauf der monatlichen globalen Temperaturen und der Land-Temperaturen der unverfälschten Satellitenmessungen von UAH von Januar 2016 bis Mai 2021. Die Wetterpänomene El Niño (wärmer) und La Niña (kälter) bestimmen den Temperaturverlauf, sowohl die globalen Temperaturen (Meer und Land, grün) als auch die Landtemperaturen allein (blau) zeigen einen negativen linearen Trend: Die Erde kühlt ab. Quelle: WFT Charts
Zum Vergrössern anklicken. Das Polarportal des DMI zeigt am 1.7.2021 eine Klimasensation: Mitten in der sommerlichen Schmelzsaison gibt es im Juni 2021 statt Schmelze einen sichtbaren Eiszuwachs (blaue Linien über Null, mass gain). Seit dem 20.6.2021 hat es auf Grönland täglich bis zum 30.6. kräftig geschneit (links) und bei Schmelze an den Rändern des mächtigen Eisschildes (links, rote Farben) auf den riesigen Inlandsflächen verbreitet Massezuwachs gegeben (links, blaue Farben). Ursache der wundersamen sommerlichen Eisvermehrung ist vermutlich die im wunderlichen BVG-Beschluss vom 24.3.2021 festgestellte „globale Erwärmung“, in dem u.a. die polaren Eismassen als gefährliche Klima-Kipppunkte bezeichnet werden und in Ziff. 20 (rote Absatzziffern rechts) à la Rahmstorf vom Abschmelzen des Grönlandeisschildes fabuliert wird… 🙂 Mal sehen, ob unser Medien-Mainstream weiter sinnfrei über heissse Tage in üblicherweise sommerlich heissen Gegenden in Westkanada oder über die wahre Klima-Sensation des sommerlichen Eiswachstums auf Grönland im Verlauf einer seit bald sechs Jahren andauernden globalen Abkühlung berichtet… Quelle: DMI Grönlandeis tägliche Massebilanz

Update 30.6.2021: Grönland mit Botschaft an das Bundesverfassungsgericht: Ungewöhnliches sommerliches Eiswachstum dauert durch anhaltende kräftige Schneefälle weiter an. DMI: Unterkühlte Zentralarktis führt zu Meereiswachstum im Juni 2021 gegenüber dem Vorjahr.

Zum Vergrössern anklicken. Die DMI-Plots zeigen am 30.6.2021 eine unterkühlte Zentralarktis nördlich 80°N (links) und einen logischen Zuwachs der Meereisflächen (rechts, extent) im Juni 2021 gegenüber dem Vorjahr. Die Tages-Durchschnitts-Temperaturen (links, rote Linie) liegen im Juni 2021 meist unter dem (kalten) Mittel 1958-2002 (grüne Linie) bei knapp über Null Grad Celsius, während die Eisflächen gegenüber dem Vorjahr deutlich wachsen und etwa gleichauf mit 2006 liegen. Quellen: DMI Arctic Temperatures und DMI Arctic Sea Ice Cover mit Ergänzungen
Zum Vergrössern anklicken. Das Polarportal des DMI war seit dem 25.6.2021 bis zum 28.6.2021 „eingefroren“ und ist erst am 29.6.2021 wieder aufgetaut. Seitdem hat es auf Grönland täglich kräftig weiter geschneit (oben) und das ungewöhnliche sommerliche Eiswachstum seit dem 23.6.2021 hat sich bis zum 29.6.2021 fortgesetzt (unten). Ursache der sommerlichen Eisvermehrung ist vermutlich die im wunderlichen BVG-Beschluss vom 24.3.2021 festgestellte „globale Erwärmung“, in dem u.a. die polaren Eismassen als gefährliche Klima-Kipppunkte bezeichnet werden und in Ziff. 20 (rote Absatzziffern rechts) à la Rahmstorf vom Abschmelzen des Grönlandeisschildes fabuliert wird… 🙂 Quelle: DMI Grönlandeis tägliche Massebilanz

Update 29.6.2021: DMI-Polar-Portal wieder aufgetaut: Ungewöhnliches Sommer-Wachstum des Grönlandeises durch wiederholte tägliche kräftige Schneefälle dauert seit 23.6.2021 an.

Zum Vergrössern anklicken. Das Polarportal des DMI war seit dem 25.6.2021 bis zum 28.6.2021 „eingefroren“und ist erst heute wieder aufgetaut. Seitdem hat es auf Grönland täglich kräftig weiter geschneit (links) und das ungewöhnliche sommerliche Eiswachstum seit dem 23.6.2021 hat sich bis zum 28.6.2021 fortgesetzt (rechts). Ursache der sommerlichen Eisvermehrung ist vermutlich die im wunderlichen BVG-Beschluss vom 24.3.2021 festgestellte „globale Erwärmung“, in dem u.a. die polaren Eismassen als gefährliche Klima-Kipppunkte bezeichnet werden und in Ziff. 20 (rote Absatzziffern rechts) à la Rahmstorf vom Abschmelzen des Grönlandeisschildes fabuliert wird… 🙂 Quelle: DMI Grönlandeis tägliche Massebilanz

Update 28.6.2021: DMI-Polar-Portal nach ungewöhnlichem Sommer-Wachstum des Grönlandeises eingefroren…? 🙂

Zum Vergrössern anklicken. Nach ungewöhnlich starken Schneefällen am 23., 24. und 25.6.2021 auf Grönland und einem ebenso ungewöhnlichen Wachstum der Eismassen mitten in der sommerlichen Schmelzphase ist die DMI-Seite des Polar-Portals mit der täglichen Massebilanz nach dem 25.6.2021 nicht mehr erneuert worden (s. Screenshot nach Cache-clear vom 28.6.2021). Ist die Seite wegen der ungewöhnlichen Kälte vielleicht eingefroren…? Oder will man den weiteren ungewöhnlichen Eiszuwachs nicht mehr zeigen…? 🙂 Quelle: DMI Grönlandeis tägliche Massebilanz

Update 25.6.2021: Grönlandeis grüsst BVG: Starke Schneefälle sorgen mitten im Sommer für kräftiges Massewachstum von mehr als vier Milliarden Tonnen.

Zum Vergrössern anklicken. Mitten im Sommer überaschendes kräftiges Massewachstum um mehr als vier Milliarden Tonnen beim Grönlandeis am 24.6.2021. Quelle: DMI Grönlandeis Massebilanz

Update 24.6.2021: Grönlandeis grüsst BVG: Starke Schneefälle verzögern sommerliche Schmelze.

Zum Vergrössern anklicken. Starke Schneefälle am 23.6.2021 verzögern die sommerliche Schmelze des Grönlandeises mit Grüssen an das BVG. 🙂 Quelle: DMI Grönlandeis Massebilanz

Update 1.6.2021: GFS mit pünktlicher Schafskälte im OP-Hauptlauf.

Zum Vergrössern anklicken. Die GFS-ENSemble-Prognosen vom 1.6.2021 zeigen für Köln nach einer frühsommerlichen ersten Juniwoche mit über dem veralteten WMO-Klima-Mittel 1981-2010 (fette rote Linie) liegenden Temperaturen in rund 1500m (850hPa) über Köln eine deutliche Abkühlung. Um den 10.6.2021 fallen die Temperaturen im OP-Hauptlauf (fette grüne Linie) deutlich unter das WMO-Mittel, was auf ein pünktliches Eintreffen der Schafskälte hindeutet. Quelle: GFS/ENS-Prognosen T850

Update 31.5.2021: BVG-Erwärmung: GFS-Absturz-Prognose der 2m-Temperaturen auf der winterlichen Südhemisphäre.

Zum Vergrössern anklicken. Die NCEP-Prognosen rechnen am 31.5.2021 mit einem erneuten Absturz der 2m-Temperaturen auf der winterlichen Südhemisphäre der Erde (blaue Linie) auf einen neuen Jahrestiefstand. In der Sieben-Tage-Prognose wird aktuell ein Prognose-Wert von rund -0,4°C Abweichung für Anfang Juni 2021 unter das von 2015 bis Ende 2020 weltweit verbindliche veraltete WMO-Klimamittel 1981-2010 gerechnet: La Niña wünscht ein gut gekühltes Jahr 2021… 🙂 Die Daten wurden mit dem wärmenden NASA/GISS-Faktor “adjusted” (verfälscht) und liegen in der unverfälschten Realität deutlich niedriger. Seit 1.1.2021 gilt das neue WMO-Klimamittel 1991-2020, so dass die berechneten T-Abweichungen noch etwas kälter sein dürften, in Deutschland z.B. für den Juni etwa -0,51°C. Climatological standard normals. Averages of climatological data computed for the following consecutive periods of 30 years: 1 January 1981–31 December 2010, 1 January 1991–31 December 2020, and so forth.“ Quelle: Globale 2m-Temperaturen mit Ergänzungen

Update 30.5.2021: BVG-Erwärmung: Arkt. Meereismassen 2021 gegenüber dem Vorjahr um 2000 Kubik-Kilometer oder 10% gewachsen: Gute Nachrichten für die Eisbären.

Zum Vergrössern anklicken. Die Meereismassen in der Arktis haben Ende Mai 2021 zum Vorjahr um rund 2000 Kubik-Kilometer (1 km³ = 1 Milliarde Tonnen) oder 10% von 20.000 auf 22.000 km³ zugelegt: Da werden sich die zahlreichen Eisbären aber freuen und sich über den wunderlichen BVG-Klima-Beschluss vom 24.3.2021 wundern… 🙂 Quelle: DMI Arctic Sea Ice Extent and Thickness

Update 27.5.2021: BVG-Erwärmung: Natur 3 Wochen im Rückstand – Video: Kälte macht Landwirten Probleme. Mai 2021 in Deutschland weiter unter den neun kältesten seit 1881 und verbreitet sehr nass.

Zum Vergrössern anklicken. Der Mai 2021 zeigt sich in Deutschland bis zum 26.5. mit einer Mitteltemperatur von rund 10,2°C um knapp drei Grad kälter als im aktuellen weltweit gültigen WMO-Klima-Mittel 1991-2020 (links). In den DWD-Aufzeichnungen liegt der Mai 2021 bei den Temperaturen damit bisher unter den neun kältesten seit Messbeginn im Jahr 1881 nach einem eisigen April und nach dem wunderlichen BVG-Klima-Beschluss vom 24.3.2021… Ausserdem war der Mai mit rund 134% der durchschnittlichen Niederschlagssummen bisher schon recht nass, z.T. fiel vor allem in der Nordhälfte mehr als die doppelte Monats-Niederschlagsmenge. Quelle: Analyse 2m-Temperaturen und Niederschläge Deutschland

Update 25.5.2021: Wieder ungewöhnliche Wetterereignisse – unzählige Kaltereignisse.

Zum Vergrössern anklicken. Übersetzung: „Die Ansammlung von Schnee Ende Mai schlägt in den höheren Lagen des Westens der Vereinigten Staaten ein – die jüngste unbequeme Beobachtung in der realen Welt, bei der kaltes Wasser auf das heiße Chaos der AGW gegossen wird. Ein Sturm brachte am 20. Mai starken Schnee in einen Großteil von Zentral- und West-Montana, der eine Vielzahl von Stromausfällen im ganzen Bundesstaat verursachte, wie der National Weather Service (NWS) twitterte: „Nasser, schwerer Schnee auf frisch belaubten Bäumen verursacht viele gebrochene Äste und belastet die Stromleitungen, was zu einer Reihe kleinerer Ausfälle führt gemäß der @ NWEinfo-Ausfallkarte.“ Quelle: electroverse

Update 23.5.2021: BVG-Erwärmung mit verspätetem Vieh-Auftrieb in den Bayer. Alpen wegen zu viel Schnee.

Zum Vegrössern anklicken. Die im wunderlichen BVG-Klima-Beschluss vom 23.4.2021 festgestellte „Klimaerwärmung“ führt zu einem verspäteten Vieh-Auftrieb auf die Hochalmen der Bayerischen Alpen wegen zu viel Schnee: Da müssen die bayerischen Pfingstochsen 2021 im Tal auf der Höhe von Karlsruhe bleiben. Quellen: Webcam und ZDF-Teletext S. 151

Update 21.5.2021: Aktuelle Karikaturen. Globale Erwärmung: Warnungen vor Winterwetter für Berge mit Schnee bis unter 1100m in Kalifornien im Mai. NOAA-Reanalyse: Absturz der Temperaturen in Europa nach BVG-Klima-Beschluss vom 24.3.2021.

Zum Vergrössern anklicken. Nach dem wunderlichen BVG-Klima-Beschluss von 24.3.2021 sind nicht nur die globalen Temperaturen abgestürzt, sondern auch die Temperaturen in Europa (blau und lila), besonders kräftig in Deutschland vom 1.4 bis 19.5.2021 mit bis zu -3°C unter das veraltete WMO Klimamittel 1981-2010. Was will uns diese eindeutige Botschaft aus der realen Natur sagen…? 🙂 Quelle: NOAA-Reanalyse TA2m Europa

Zum Vergrössern anklicken. Quelle: Aktuelle Karikaturen

Update 20.5.2021: Kachelmann an BVG: ECMWF mit kühlem 46-Tage-Trend für Mitteleuropa bis Ende Juni.

Zum Vegrössern anklicken. Der ECMWF-46-Tage-Trend der 5-Tage-Mittel vom 18.5.2021 für die Abweichungen der 2m-Temperaturen in Europa rechnet bis Ende Juni 2021 mit negativen Werten in Mitteleuropa. Mit Grüssen an das BVG: Nach eisigem April und Mai in Deutschland ein unterkühlter Juni…? Wo bleibt die vom BVG-Klima-Beschluss vom 24.3.2021 verheissene Erwärmung... 🙂 Quelle: Kachelmann auf Twitter

Update 18.5.2021: Arktis: Meereisflächen Mitte Mai auf Neun-Jahres-Hoch. Wieder falscher Klimaalarm beim ZDF – es gab keinen Dürresommer 2020 in Deutschland.

Zum Vergrössern anklicken. Wie schon so oft gibt es auch am 18.5.2021 wieder falschen Kilmaalarm im ZDF (links). Weil durch menschliche Dummheit (übermässige Entnahme) einige Grundwasserbrunnen trotz ausreichender Niederschläge (rechts) zeitweise leer gelaufen waren, sei der „Klimawandel“ daran schuld. Der GPCC-Dürreindex des DWD (rechts) weist für den Sommer 2020 in Deutschland im Gebietsmittel „mildly wet“, also leicht überdurchschnittlich feuchte Verhältnisse bei Niederschlägen einschliesslich Verdunstung aus. Quellen: DWD GPCC Dürreindex
Zum Vergrössern anklicken. Der NSIDC-Chart zeigt die arktischen Meereisflächen (extent/Ausdehnung) Mitte Mai 2021 (Stand 18.5.2021) im laufenden Fünf-Tage-Mittel mit knapp 13 Millionen km² auf einem Neun-Jahres-Hoch und über dem Mittel 2011-2020. Quelle: NSIDC Arctic Sea Ice Chart

Update 17.5.2021: GFS mit kaltem und nassem Start in den Sommer – Schnee in den Alpen. Statistik: Kalte und nasse Sommer in Mitteleuropa nach den zehn kältesten Mai-Monaten in Deutschland nach 1945. Vier Meter Schnee auf der Zugspitze im Dauerfrost – BVG: Wir müssen uns vor der Erwärmung schützen…

Zum Vergrössern anklicken. Vier Meter Schnee bei Dauerfrost auf der Zugspitze am 17.5.2021. BVG: Wir müssen uns vor der Erwärmung schützen… Wer schützt uns vor Klimawahn und vor dem BVG…? 🙂 Quelle: Panoarama-Live-Webcam Zugspitze
Zum Vergrössern anklicken. Die NOAA-Reanalyse zeigt die Abweichungen der Sommertemperaturen in Europa (links) nach den zehn kältesten Mai-Monaten in Deutschland nach 1945 und die Abweichungen der Sommer-Niederschläge (rechts). In grossen Teilen Europas war der Sommer deutlich unterkühlt (links, blau und lila) und in Mitteleuropa deutlich nasser als im veralteten WMO Klimamittel 1981-2010 (rechts, blau und lila). Ähnlich sah es schon bei der Betrachtung der kältesten Aprilmonate in Deutschland aus… Das Jahr 2021 ist in Deutschland bis Mitte Mai rund -3°C kälter als das Vorjahr und rund -1,3°C kälter als das weltweit seit 1.1.2021 gültige WMO-Mittel 1991-2020, eine typische BVG-Klima-Erwärmung… 🙂 Quelle: NOAA-Reanalyse TA2m Niederschläge Deutschland/Europa
Zum Vergrössern anklicken. Die GFS-Prognosen vom 17.5.2021 rechnen mit einem nassen (links) und kalten (rechts) Sommeranfang in Mitteleuropa. So soll ein weiteres kräftiges kaltes Tief über Deutschland am 1.6.2021 weiter reichlich Regen und in den Alpen sogar Schnee bringen. Die Temperaturen über Deutschand sollen bis zu -8°C unter das unter das veraltete WMO Klimamittel 1981-2010 fallen. Das sind ganz offensichtlich nach einem eisigen April und einem bisher ebenso kalten Mai nicht nur in Deutschland die typischen Merkmale der regionalen Erwärmung aus dem wunderlichen BVG-Klima-Beschluss vom 24.3.2021... 🙂 Quellen: WO/GFS-Prognosen Niederschlagsarten Deutschland und WZ/GFS-Prognosen TA850 Europa

Update 16.5.2021: Übrigens: Nach BVG-Klima-Beschluss Absturz der Temperaturen in Europa – auch weltweit Kälte-Anomalien.

Zum Vergrössern anklicken. Nach dem wunderlichen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 24.3.2021 sind die 2m-Temperaturen in Europa vom 1.4. bis zum 13.5.2021 verbreitet abgestürzt. In Deutschland liegen die Abweichungen bis zu -3°C unter dem veralteten WMO Klimamittel 1981-2010. Quelle: NOAA-Reanalyse TA2m Europa

Von Fritz Vahrenholt

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum CO2-Ausstieg hat es in sich. Zur Abkühlung zunächst mal zur aktuellen Temperaturkurve: Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur der satellitengestützten Messungen vom Durchschnitt der Jahre 1991–2020 ging im April 2021 weiter auf -0,05 Grad Celsius zurück.

UAH

Noch wirkt sich die kühle La Nina-Situation der letzten Monate aus. Laut der US-amerikanischen Wetter- und Ozeanografie­behörde NOAA wird La Nina mit 80%-iger Wahrscheinlichkeit von Mai bis Juli beendet sein. Allerdings erwartet die Behörde im Herbst den Wiederbeginn einer neuen La Nina.

Der Durchschnitt der Temperaturerhöhung beträgt 0,14 Grad Celsius pro Jahrzehnt. Die Modellrechnungen , auf denen die Empfehlungen des IPCC beruhen, kommen auf einen doppelt so hohen Temperaturanstieg für den gleichen Zeitraum (siehe Grafik).

Diese eklatante Abweichung von der realen Temperaturentwicklung ist politisch bedeutsam, weil die Prognosen der Modelle zur Grundlage von weitreichenden Entscheidungen, wie z.B. Verfassungsgerichtsurteilen, gemacht werden.

Mit Beschluss vom 24. März hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage einiger Einzelpersonen wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke, Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future), Prof. Volker Quaschning, Josef Göppel (CSU und Energiebeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit) entschieden, dass das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 verfassungswidrig ist, weil „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahre 2031 fehlen“.

Wie kommt das Gericht zu diesem Ergebnis ?

In der Beschreibung der „tatsächlichen Grundlagen des Klimawandels“ (Ziff. 16–29) und den „tatsächlichen Grundlagen des Klimaschutzes“ (Ziff. 31–37) bezieht das Gericht sich im Wesentlichen auf vier Quellen: den IPCC, das Buch Rahmstorf/Schellnhuber „Der Klimawandel“, das Umweltbundesamt und den Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU. Das Gericht stellt zu den Grundlagen des Klimawandels fest: „Zwischen der Gesamtmenge an emittierten klimawirksamen Treibhausgasen und dem Anstieg der mittleren Oberflächentemperatur besteht eine annähernd lineare Beziehung“ (Ziff.19). „Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gilt derzeit ein globaler Temperaturanstieg um mehr als 3°C bis zum Jahr 2100 als wahrscheinlich“.

Hier ignoriert das Gericht die erheblichen Unsicherheiten über Rückkopplungseffekte, wie etwa der Wolken, die das IPCC selbst dazu führt, eine Spannbreite von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius bei Verdoppelung der CO2 Konzentrationen von 285 ppm (1860) auf 570 ppm im Jahr 2100 anzugeben. In Ziffer 20 greift das Gericht die unter Klimaforschern umstrittene Annahme Stefan Rahmstorfs auf, wonach es Hinweise gibt, „dass infolge des Abschmelzens des Grönländischen Eisschildes und anderer Frischwassereinträge in den Nordatlantik die thermohaline Zirkulation des Nordatlantiks (atlantische Umwälzbewegung) an Stärke verliert. Eine starke Abschwächung hätte unter anderem große Auswirkungen auf die Wettersysteme in Europa und Nordamerika. Der Nordatlantikraum würde sich rasch um mehrere Grad abkühlen.“ Hier beruft sich das Gericht auf eine umstrittene Außenseitermeinung. Hätte es auf die Webseite des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg geschaut, hätte es auf die Frage „Kann die globale Erwärmung zum Abriss des Golfstroms führen?“ die Antwort gelesen „Die kurze Antwort ist: Nein.“

„Welcher Kipppunkt macht Ihnen am meisten Sorgen?“ – „Keiner.“

Auch die Schellnhuberschen Kipppunkte haben es dem Gericht angetan. „Als eine besondere Gefahr für die ökologische Stabilität werden sogenannte Kipppunktprozesse im Klimasystem angesehen, weil diese weitreichende Umweltauswirkungen haben können. Kippelemente sind Teile des Erdsystems, die eine besondere Bedeutung für das globale Klima haben und die sich bei zunehmender Belastung abrupt und oft irreversibel verändern. Beispiele sind die Permafrostböden in Sibirien und Nordamerika, die Eismassen in den polaren Zonen, der Amazonasregenwald und bedeutende Luft- und Meeresströmungssysteme.“ (Ziffer 21)

Wahrscheinlich hatten die Richter das Interview mit Jochem Marotzke, Doyen der deutschen Klimaforscher vom Hamburger Max-Planck-Institut mit der FAZ nicht gelesen:
FAZ: „Welcher Kipppunkt macht Ihnen am meisten Sorgen ? Marotzke: „Keiner.“

Auch bei den Extremereignissen entspricht das Gericht kaum den aktuellen Erkenntnissen. Selbst der Deutsche Wetterdienst hatte 2018 erklärt – wie der IPCC noch 2013 –, dass es schwierig sei, eine Zunahme von Extremwetterereignissen in Deutschland statistisch nachzuweisen. Und dies gilt auch – nach wie vor – weltweit für Dürren, Starkregenereignisse, Hurrikane, Tornados. Im Kapitel IV-Extremwetter unseres Buches „Unerwünschte Wahrheiten“ haben wir 488 Literaturstellen zitiert, die die weitverbreitete Meinung, Extremwetter hätten zugenommen, widerlegen.

Als Widerlegung der Aussage des Gerichts (Ziffer 27): „Als eine besondere Herausforderung gilt die in Deutschland beobachtete Zunahme von Trockenheit und Dürre. Die hiermit einhergehende Austrocknung der Böden hat vor allem für die Landwirtschaft Bedeutung“, sei die Grafik der Sommerniederschläge gezeigt. Aber nicht nur die Sommerdaten widerlegen diese Aussage des Gerichts, die Winterdaten ebenso. Hier gibt es sogar einen Anstieg der Niederschläge. (Quelle: hier) Es gibt auch keinen Dürreanstieg europaweit und sogar weltweit („Unerwünschte Wahrheiten“, S. 168).

In Ziffer 28 des Beschlusses heißt es: „Der Klimawandel ist zudem bedeutende Ursache von Flucht und Migration. Menschen verlassen ihre Heimat auch in Folge von Naturkatastrophen und aufgrund langfristiger Umweltveränderungen wie etwa vermehrter Dürren und des Anstiegs des Meeresspiegels.“ (Quellenangabe Rahmstorf/Schellnhuber) Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik schreibt zu diesem Sachverhalt: „Vieles deutet darauf hin, dass die immer noch weit verbreitete Annahme eines Automatismus zwischen Klimawandel und Migration stark angezweifelt werden muss. Ein solch genereller Ökodeterminismus ist empirisch nicht haltbar.“

Unzureichendes Verständnis von Quellen

Das folgende unzureichende Verständnis von Quellen und Senken des CO2 in Ziffer 32 hat riesige Konsequenzen für den Urteilsspruch:

„Es wird angenommen, dass ein annähernd linearer Zusammenhang zwischen der Gesamtmenge der über alle Zeiten hinweg kumulierten anthropogenen CO2-Emissionen und der globalen Temperaturerhöhung besteht. Nur kleine Teile der anthropogenen Emissionen werden von den Meeren und der terrestrischen Biosphäre aufgenommen“.

Das ist nun objektiv falsch. Aber wer hat das dem Gericht aufgeschrieben? Denn es geht so weiter: „Der große Rest anthropogener CO2-Emissionen verbleibt aber langfristig in der Atmosphäre, summiert sich, trägt dort zur Erhöhung der CO2-Konzentration bei und entfaltet so Wirkung auf die Temperatur der Erde. Im Gegensatz zu anderen Treibhausgasen verlässt CO2 die Erdatmosphäre in einem für die Menschheit relevanten Zeitraum nicht mehr auf natürliche Weise. Jede weitere in die Erdatmosphäre gelangende und dieser nicht künstlich wieder entnommene (unten Rn. 33) CO2-Menge erhöht also bleibend die CO2-Konzentration und führt entsprechend zu einem weiteren Temperaturanstieg. Dieser Temperaturanstieg bleibt bestehen, auch wenn sich die Treibhausgaskonzentration nicht weiter erhöht.“ (Ziffer 32)

Selbst der IPCC würde dem widersprechen, denn es werden zurzeit etwa 4,7 ppm jährlich durch anthropogene CO2-Emissionen der Atmosphäre hinzugefügt, aber etwas mehr als die Hälfte des Zuwachses wird durch Ozeane und Pflanzen aufgenommen. (Das Gericht s.o.: „nur kleine Teile“!) Da die Aufnahme von Pflanzen und Ozeanen proportional der CO2-Konzentration in der Atmossphäre erfolgt, hätte eine deutliche Emissionsreduktion – wie etwa eine Halbierung – in der Zukunft sehr wohl eine Konzentrationsminderung in der Atmosphäre zur Folge, denn die durch Pflanzen und Ozeane aufgenommenen etwa 2,6 ppm bleiben vorerst unverändert, auch wenn die CO2-Emission auf 2,35 ppm sinkt.

Aber mit dieser Feststellung hat das Gericht die Voraussetzung für den CO2-Budgetansatz geschaffen: „Daher lässt sich in Annäherung bestimmen, welche weitere Menge an CO2 noch höchstens dauerhaft in die Erdatmosphäre gelangen darf, damit diese angestrebte Erdtemperatur nicht überschritten wird… Diese Menge wird in der klimapolitischen und klimawissenschaftlichen Diskussion als „CO2-Budget“ bezeichnet“. (Ziffer 36).

Und nun beginn das Gericht zu rechnen und folgt dem Gutachten des 6-köpfigen Sachverständigenrats für Umweltfragen SRU (stellv. Vorsitzende Prof. Claudia Kemfert). Der SRU hatte in seinem 2020-Gutachten auf Seite 46 das Budget des IPCC von 2018 zur Einhaltung eines Ziels von 1,75°C mit 800 Gigatonnen CO2 übernommen. Diese Größe teilt der SRU durch die anteilige Bevölkerung und kommt auf 6,7 Gigatonnen CO2, die Deutschland noch ausstoßen darf. Dass die genannten 800 Gigatonnen selbst nach Ansicht des IPCC mit großer Unsicherheit versehen ist, erwähnt das Gericht, rechnet aber weiter mit den 6,7 Gigatonnen. Der Hamburger Klimaforscher Prof. Jochem Marotzke überraschte kurz nach Erscheinen des IPCC-Berichts von 2018 mit der Aussage, dass die zulässige Emission an CO2 sich auf 1.000 Gigatonnen erhöht habe. Ursache hierfür war die Erkenntnis, dass die Pflanzen der grüner werdenden Erde unvorhergesehenerweise mehr CO2 aufnehmen können als bislang vermutet. Aber das Gericht folgt lieber den Rechnereien des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

Unlösbare Aufgabe – es sei denn, man macht ab 2035 alles dicht

„Legt man als ab 2020 verbleibendes konkretes nationales CO2-Restbudget 6,7 Gigatonnen zugrunde, wie es der Sachverständigenrat für das Ziel ermittelt hat, den Anstieg der mittleren Erdtemperatur mit einer Wahrscheinlichkeit von 67% auf 1,75°C zu begrenzen, würde dieses Restbudget durch die in § 4 Abs. 1 Satz 3 Klimaschutzgesetz in Verbindung mit Anlage 2 zugelassenen CO2-Mengen bis 2030 bereits weitgehend aufgezehrt“. (Ziffer 231). In der Tat legt das Klimaschutzgesetz eine Minderung der CO2-Emissionen von 0,813 GT in 2020 auf 0,543 GT in 2030 für alle Sektoren Deutschlands von Energie über Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft fest. Das Gericht summiert die begrenzten Emissionen und kommt zum Ergebnis:

„Nach 2030 verbliebe danach von dem vom Sachverständigenrat ermittelten CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen weniger als 1 Gigatonne. (Ziffer 233) Zur Wahrung der Budgetgrenzen müsste demzufolge nach 2030 alsbald Klimaneutralität realisiert werden. … Dass dies gelingen könnte, ist aber nicht wahrscheinlich“. (Ziffer 234)

Und somit kommt das Gericht zum Ergebnis: „Nach der Berechnung des Sachverständigenrats bleibt bei Verfolgung einer Temperaturschwelle von 1,75°C bei 67%-iger Zielerreichungswahrscheinlichkeit nach 2030 allenfalls noch ein minimaler Rest an Emissionsmöglichkeiten, der angesichts des für 2031 noch zu erwartenden Emissionsniveaus kaum für ein weiteres Jahr genügte (oben Rn. 231 ff.). Zur strikten Wahrung des durch Art. 20a GG vorgegebenen Emissionsrahmens wären danach Reduktionsanstrengungen aus heutiger Sicht unzumutbaren Ausmaßes erforderlich, zumal die allgemeine Lebensweise auch im Jahr 2031 noch von hoher CO2-Intensität geprägt sein dürfte und die jährliche Emissionsmenge im Vergleich zu 1990 erst um 55% reduziert sein wird (vgl. § 3 Abs 1 Satz 2 KSG). … das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot … (würde) die Hinnahme erheblicher Freiheitseinschränkungen fordern, die aus heutiger Sicht kaum zumutbar wären.“ (Ziffer 246)

Der Schlusssatz des Gerichts lautet:

„Der Gesetzgeber muss daher die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume nach 2030 jedoch bis zum 31. Dezember 2022 unter Beachtung der Maßgaben dieses Beschlusses näher regeln.“

Wie die Politik die nach Ansicht des Gerichts 2030 noch vorhandene 1 Gigatonne CO2 auf alle Sektoren und den Zeitraum 2030 bis 2050 verteilt, ist eine unlösbare Aufgabe. Es sei denn, man macht ab 2035 alles dicht. Damit nähert sich das Gericht der Auffassung eines Klägers, Professor Volker Quaschning, der eine Null-CO2-Emission für 2035 gefordert hatte.

Die jetzt zu erwartenden Verschärfungen werden zu tiefsten Verwerfungen führen

Um den Ausgangspunkt des Gerichts – Restbudget von 6,7 GT bis 2050 für Deutschland – in ein Verhältnis zu setzen: Das entspricht etwa einem halbem Jahr CO2-Emissionen der VR China im Jahr 2030. Bis zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt das Land nach seiner freiwilligen Erklärung zum Pariser Abkommen, die Emissionen von 9,5 auf 12,5 GT zu steigern – pro Jahr, wohlgemerkt. Das Gericht sieht aber für Deutschland für 2030 bis 2050 ein Restbudget von durchschnittlich 0,05 GT pro Jahr vor, so viel, wie allein die Baustoffindustrie emittiert, die naturgesetzlich durch die Zementherstellung CO2 (Calciumcarbonatverarbeitung zu Calciumoxid) ausstößt.

War schon das Klimaschutzgesetz dazu angetan, erhebliche Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste bis 2030 zu bewirken, werden die jetzt zu erwartenden Verschärfungen zu tiefsten Verwerfungen führen. Spät, sehr spät wird man erkennen, dass die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ohne Gas, ohne die in Deutschland verbotene CO2-Abscheidung, ohne die in Deutschland verbotene Kernenergie nicht zu bewerkstelligen ist. Wind und Solar werden die nötige Energie jedenfalls nicht liefern. Denn es geht praktisch um die Stilllegung der Gas- und Ölheizungen, das Verbot von Benzin- und Dieselautos, die Stilllegung des LKW-Verkehrs, des Flugverkehrs, der Raffinerien, der Grundstoffindustrie und die Durchleitung des in Nordstream 1 und 2 ankommenden Erdgases (etwa 0,2 GT CO2 pro Jahr) an unsere Nachbarn, die es dann verbrennen dürfen – das volle grüne Programm also. Das wird grandios scheitern.

Das Gericht hat einen momentanen, mit hohen Unsicherheiten behafteten Diskussionsstand der Klimadebatte zum Anlass genommen, den CO2-Knopf in Deutschland für 2030 bis 2050 auf Null zu stellen. Wir bräuchten dringend eine Abkühlung. Nicht nur in der CO2-Debatte. Sondern auch des Klimas selbst. Nur wenn die von vielen Wissenschaftlern erwartete Abkühlung in diesem Jahrzehnt eintritt, ist der deutsche soziale Rechtsstaat noch zu retten. Hinsichtlich dieser Abkühlung gegenüber den Modellprognosen bin ich zuversichtlich.

Der Artikel ist zuerst erschienen bei Achgut.com hier.

Ist die jüngste Rekord-Kälte einfach nur La Niña geschuldet – oder dem Beginn einer globalen Abkühlung?

9 Gedanken zu “Verfassungsgericht mit heisser Nadel

  1. Einfach nur irre, diese hirnverbrannte Detailkalkulation des Gerichts, auf Dezimalstellen genau, von CO2 und Temperatur, basierend auf Modellen, die unsicherer nicht sein könnten und nie mit der Realität verglichen werden können, weder weltweit noch ganz sicher nicht für Deutschland. Peter F. Drucker: „Was man nicht messen kann, kann man nicht lenken. Für dieses Houdini Gericht spielt das keine Rolle. Hilfe!

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  2. Eine lesenswerte Satire: Klima gerettet! Danke, erster Senat!

    „PS, mir fällt gerade doch noch was ein: In Randnummer 118 schreibt ihr von den „weitgehend unumkehrbaren tatsächlichen Auswirkungen von CO2-Emissionen auf die Erdtemperatur“ und „dass das Grundgesetz die tatenlose Hinnahme eines ad infinitum fortschreitenden Klimawandels durch den Staat nicht zulässt“. Meine Frage wegen „ad infinitum“: Wie heiß ist eigentlich unendlich heiß? So heiß wie die Sonne? Oder noch heißer? Etwa so wie euer Badewasser in Karlsruhe?“

    Ein Kommentar von „Bernd Michalski / 12.05.2021

    Bravo, große Klasse. Kaum zu glauben, dass ein Urteil des richtigen, echten Bundesverfassungsgerichts tatsächlich solche grenzdebilen, verantwortungslosen, im Grunde kriminellen Feststellungen enthält wie von Ihnen ausgangs zitierten. Ich frage mich auch, aber ich bin natürlich kein Jurist: ist das nicht Rechtsbeugung? Oder entzieht man sich dem Vorwurf wahlweise dadurch, dass man das höchste deutsche Gericht ist, oder durch Hinschreiben von dermaßen undenkbar dummdreistem Blödsinn, dass es quasi gar nicht mehr justitiabel ist, sozusagen weil schon die Zurechnungsfähigkeit evident nicht gegeben ist? Und darf ich hoffen, dass meine Laien-Fragen zwar dumm sind, aber noch nicht auf Karlsruher Niveau?“

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    1. Super, dass Sie meinen Link im Beitrag „Ein Gedanke zu “Karlsruher Klima-Urteil: Ohne Schlüssel im Panikroom” nochmal extra aufgenommen haben.

      Ja, auf der Achse gibt es öfter lesenswerte Satire. Und die Leserbriefe hierzu sind oft das Salz in der Suppe. Ich kann diese Seite nur empfehlen.

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  3. Kachelmann an BVG: ECMWF mit kühlem 46-Tage-Trend für Mitteleuropa bis Ende Juni.

    Schon krass wenn man bedenkt das wir den höchsten Sonnenstand dann schon überschritten haben und die Tage wieder kürzer werden. Ich tippe dieses Jahr auf eine frühe Einwinterung in Mittel Europa.

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    1. @Snorre: Auch ein Kachelmann kann sich irren, manche Wetterdienstleister freuen und jubeln schon über die anstehende Hitze. Wer sich so über etwas freut, darf gerne nach Afrika gehen, dort ist es ganzjährig heiß. Scheint so, als wenn die kühle Vorhersage des ECWMF-Modells überholt ist. Aber ausschlaggebend wird eh der Zeitraum ab dem 20. Juni sein, bis zum 7.7. (meteorologischer Siebenschläfer)

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  4. Nur mal eine Frage, aber könnte man mit dem Urteil nicht vor den Europäischen Gerichtshof ziehen? Das wird ja sicherlich noch einige Gängelungen nach sich ziehen und so manches Unternehmen (also Mittelständische), nicht die hippen gegenderten grünen BLM FFF Großkonzerne wie VW oder Konsorten. Ich meine die werden doch sicherlich anderes entscheiden oder?

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    1. @DerWaechter

      Nur mal eine Frage, aber könnte man mit dem Urteil nicht vor den Europäischen Gerichtshof ziehen? Das wird ja sicherlich noch einige Gängelungen nach sich ziehen und so manches Unternehmen (also Mittelständische), nicht die hippen gegenderten grünen BLM FFF Großkonzerne wie VW oder Konsorten. Ich meine die werden doch sicherlich anderes entscheiden oder?

      Wenn ein deutscher Verfassungrechtler meint, dass das BVG mit seinem Beschluss vom 24.3.2021 den Schlüssel vom Panic-Room wegeworfen hat, dann gibt es kein Entrinnen: „Und von außen ist keine Hilfe zu erwarten, denn der Europäische Gerichtshof, die einzige in Frage kommende Instanz, dürfte den Kollegen aus Karlsruhe kaum in die Parade fahren, selbst wenn es denn angerufen würde, von wem auch immer.“

      Ich schliesse mich der Hoffnung von Fritz Vahrenholt an: „…Das Gericht hat einen momentanen, mit hohen Unsicherheiten behafteten Diskussionsstand der Klimadebatte zum Anlass genommen, den CO2-Knopf in Deutschland für 2030 bis 2050 auf Null zu stellen. Wir bräuchten dringend eine Abkühlung. Nicht nur in der CO2-Debatte. Sondern auch des Klimas selbst. Nur wenn die von vielen Wissenschaftlern erwartete Abkühlung in diesem Jahrzehnt eintritt, ist der deutsche soziale Rechtsstaat noch zu retten. Hinsichtlich dieser Abkühlung gegenüber den Modellprognosen bin ich zuversichtlich.“

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